Sachsen-Anhalt nimmt sich was vor

Am 15.10.2015 wurde im Landtag ein sehr interessanter Antrag der Fraktionen CDU und SPD mit dem Titel „Prävention und Management invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere verbessern“ erörtert und beschlossen.

Hier ein Auszug:

Die Landesregierung wird gebeten,

a)   über den Stand der Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management  gegenüber der Einschleppung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten im Ausschuss für Umwelt zu berichten.

b) ein nach den rechtlichen und fachlichen Vorgaben des Bundes sowie dem Gefahrenpotential und den unterschiedlich betroffenen Schutzgütern ausgerichtetes  landesspezifisches Konzept zum Umgang mit  invasiven Arten in Sachsen-Anhalt  bis 2018 zu erarbeiten. Dabei sollen neben einer aktuellen Ist-Analyse insbesondere Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie  einerseits mit den Auswirkungen invasiver Arten effektiv umgegangen und  wie andererseits  deren zunehmende  Verbreitung effizient eingedämmt werden kann. Hierbei ist nach Möglichkeit auf  die konkreten Maßnahmen, Mittel zur  Bekämpfung und geschätzten Kosten samt  Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten einzugehen. Einen weiteren Schwerpunkt des Konzeptes sollen Präventionsmaßnahmen bilden.   

c)   sich schutzgut- und gefährdungszentriert in Zukunft  noch stärker durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit und gezielte Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und konsequenter fachaufsichtlicher Führung der zuständigen Behörden  dafür einzusetzen, dass Invasionen und eine weitere Ausbreitung von Neophyten  und Neozoen minimiert werden.

Herr Rossmeisl (CDU) stellte dar, dass Neobiota oft von Lücken zwischen Politikbereichen profitieren. Er betonte, dass das Management von Neobiota nicht auf den Naturschutz reduziert werden sollte. Herr Leimbach (CDU) wies darauf hin, dass mehr gegen die gesundheitsgefährdenden Arten Riesen-Bärenklau und Ambrosie getan werden soll, bei denen bisher oft Zuständigkeitsdebatten das Handeln verhindern.

LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT (2015): Plenarprotokoll 6/98: Stenografischer Bericht 98. Sitzung, Donnerstag,15. Oktober 2015, Magdeburg, Landtagsgebäude. S. 97-103. >>

Landtag von Sachsen-Anhalt (2017): Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Abgeordneter Guido Heuer (CDU) Management invasiver Arten Kleine Anfrage - KA 7/1111: 6 S. >>

Landtag von Sachsen-Anhalt (2017): Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau (Heracleum mantegazzianum) ist eine Landesaufgabe: Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2094. 2 S.  >>